Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zuständigkeit des Bundesamtes für Konkretisierung und Wechsel des Zielstaates der Abschiebung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Abschiebung eines Ausländers auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Zielstaat; Zuständigkeit für die Konkretisierung dieses Hinweises in einer von dem Bundesamt für Migration und ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 34 Abs. 1; AuslG § 50 Abs. 2; AufenthG § 59 Abs. 2; AsylVfG § 24 Abs. 2; AsylVfG § 31 Abs. 3; AsylVfG § 42 S. 1; AsylVfG § 50 Abs. 1; AsylVfG § 58 Abs. 4; AsylVfG § 73 Abs. 3; VwGO § 123
  Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, abgelehnte Asylbewerber, Zuständigkeit, sachliche Zuständigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Bindungswirkung, Ablehnungsbescheid, Bundesamt, Ausländerbehörde, ...

 
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Karlsruhe, 19.06.2007 - 1 K 1673/07
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 62 (Ls.)
• VBlBW 2008, 32
• DVBl 2007, 1450 (Ls.)
• DVBl 2007, 1450 NVwZ-RR 2008, 62 (Ls.)

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99

  Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

  Er soll dem Ausländer lediglich klarmachen, dass er ohne erneute Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden (anderen) Staat abgeschoben werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.01.1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720).

  Da das Bundesamt ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht gehalten ist, Abschiebungsverbote hinsichtlich aller Staaten der Welt zu prüfen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267), andererseits die Abschiebung effizient durchgeführt werden soll, sobald ein geeigneter Zielstaat ermittelt wurde, ist in der Abschiebungsandrohung zunächst selbst der Hinweis auf Abschiebung "in den Herkunftsstaat" möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.) und hat der Gesetzgeber den hier Streit auslösenden Hinweis auf andere mögliche Zielstaaten in § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG geregelt (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 44).

  Denn der Antragsteller hatte einen Asylantrag gestellt, wodurch die zwingende Zuständigkeit des Bundesamtes gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG begründet worden ist (…Renner, AuslR, 8. Aufl., § 34 AsylVfG Rn. 3, 13); diese Zuständigkeit dauert auch nach Abschluss des Asylverfahrens noch an (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.).

  Dieser muss hinreichend rechtzeitig vor der Abschiebung ergehen, um diesbezüglich effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.).

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

  Für dieses Ergebnis sprechen zudem die Gesichtspunkte der Verfahrensklarheit und Rechtssicherheit (…Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, 9/05, § 34 Rn. 64.1) sowie die von dem Gesetzgeber mit der Novellierung 1992 grundlegend eingeführte klare Aufgabenverteilung bezüglich zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote - Bundesamt - und inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse - Ausländerbehörde - (…vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 28 sowie BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13/96 - BVerwGE 105, 322 und Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8.07 -), die gerade im Bereich des Asylverfahrensrechts zu beachten ist (…Hailbronner/Roth, AuslR, 6/06, § 34 AsylVfG Rn. 70).
• BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

  Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

  Für dieses Ergebnis sprechen zudem die Gesichtspunkte der Verfahrensklarheit und Rechtssicherheit (…Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, 9/05, § 34 Rn. 64.1) sowie die von dem Gesetzgeber mit der Novellierung 1992 grundlegend eingeführte klare Aufgabenverteilung bezüglich zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote - Bundesamt - und inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse - Ausländerbehörde - (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 28 sowie BVerwG, Urt. v. 11.11.1997 - 9 C 13/96 - BVerwGE 105, 322 …und Urt. v. 11.09.2007 - 10 C 8.07 -), die gerade im Bereich des Asylverfahrensrechts zu beachten ist (…Hailbronner/Roth, AuslR, 6/06, § 34 AsylVfG Rn. 70).

 
• BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01

  Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

  Da das Bundesamt ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht gehalten ist, Abschiebungsverbote hinsichtlich aller Staaten der Welt zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267), andererseits die Abschiebung effizient durchgeführt werden soll, sobald ein geeigneter Zielstaat ermittelt wurde, ist in der Abschiebungsandrohung zunächst selbst der Hinweis auf Abschiebung "in den Herkunftsstaat" möglich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.) und hat der Gesetzgeber den hier Streit auslösenden Hinweis auf andere mögliche Zielstaaten in § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG geregelt (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 44).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04

  Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

  Hatte der Ausländer hingegen - wie hier - keine gesicherte aufenthaltsrechtliche Position, ist regelmäßig nur von der Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Wertes auszugehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.11.1992 - 11 S 2216/92 - und vom 17.11.2005 - 11 S 611/05 - ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.12.2004 - 13 S 2510/04 - alle juris).
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2005 - 11 S 611/05

  Zum Streitwert im vorläufigen Rechtsschutz bei Befristung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

  Hatte der Ausländer hingegen - wie hier - keine gesicherte aufenthaltsrechtliche Position, ist regelmäßig nur von der Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Wertes auszugehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.11.1992 - 11 S 2216/92 - und vom 17.11.2005 - 11 S 611/05 - ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.12.2004 - 13 S 2510/04 - alle juris).
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 13 S 1281/95

  Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Nichtangabe des Zielstaates

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

  Wesentlicher Bestandteil dieser Androhung ist der Zielstaat der Abschiebung, auf dessen Bezeichnung auch wegen der Schutzfunktion allenfalls bei Vorliegen einer atypischen Konstellation verzichtet werden darf (vgl. § 59 Abs. 2 Hs. 1 AufenthG und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 18.06.1996 - 13 S 1281/95 - VBlBW 1996, 436).
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93

  Rücknahme einer rechtswidrig befristeten Aufenthaltserlaubnis-EG nach VwVfG BW § …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

  Er soll dem Ausländer lediglich klarmachen, dass er ohne erneute Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden (anderen) Staat abgeschoben werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.01.1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720).
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 11 S 2216/92

  Ordnungsmäßiger Aufenthalt iSd EuNiederlAbk Art 3 Abs 3; Androhung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

  Hatte der Ausländer hingegen - wie hier - keine gesicherte aufenthaltsrechtliche Position, ist regelmäßig nur von der Hälfte des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Wertes auszugehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 04.11.1992 - 11 S 2216/92 - und vom 17.11.2005 - 11 S 611/05 - ebenso VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.12.2004 - 13 S 2510/04 - alle juris).
• VG Karlsruhe, 19.06.2007 - 1 K 1673/07

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07

  Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Juni 2007 - 1 K 1673/07 - wird zurückgewiesen.

• VGH Bayern, 08.01.2014 - 10 CE 13.2632

  Abschiebung abgelehnter Asylbewerber; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Dies kommt in Betracht, weil in Fällen, in denen wie hier der asylrechtliche Bescheid nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 2 AufenthG die Abschiebung in einen bestimmten Staat androht (hier: Armenien) und gleichzeitig darauf hinweist, dass die Abschiebung auch in einen anderen Staat erfolgen kann, in den der abgelehnte Asylbewerber einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, die Abschiebung in einen solchen Staat möglicherweise nur erfolgen darf, wenn dieser Staat (hier: Aserbeidschan) durch einen weiteren Bescheid konkretisiert worden ist (vgl. in diesem Sinne VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 11;… VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 15;… wohl auch BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14;… zur Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in solchen Fällen vgl. VG Saarl, B.v. 22.11.2010 - 2 L 2170/10 - juris Rn. 6).

  Denn dass darin eine auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtete Regelung im Sinne von Art. 35 Satz 1 BayVwVfG zur Konkretisierung des Staates liegen sollte, in den die Antragsteller abgeschoben werden sollten, ist schon deshalb nicht zwingend, weil dafür möglicherweise nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig gewesen wäre (vgl. VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 ff.;… VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 11 ff.;… ausdrücklich offengelassen in BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14), dessen Bescheid vom 27. Juni 2011 durch die Abschiebung vollzogen werden sollte.

  Ist einem Ausländer wie hier den Antragstellern nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG die Abschiebung in der Weise angedroht worden, dass in der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in Verbindung mit § 59 Abs. 2 AufenthG der Staat bezeichnet worden ist, in den er abgeschoben werden soll, und er darauf hingewiesen worden ist, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist, so darf er in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Staat nur abgeschoben werden, wenn ihm dieser Staat vor der Abschiebung rechtzeitig bekannt gegeben und ihm so die Inanspruchnahme wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes ermöglicht worden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 25.7.2000 - 9 C 42.99 - juris Rn. 14; VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 und 11;… B.v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 30.5.2007 - 2 M 153/07 - juris Rn. 7;… VG Minden, B.v. 7.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 11 und 15).

  Vielmehr wäre die Abschiebung gleichwohl rechtswidrig gewesen und hätte deshalb unterbleiben müssen, wenn für die Konkretisierung des Staates, in den die Abschiebung erfolgen sollte, nicht die Ausländerbehörde, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig war, wie dies, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte übereinstimmend angenommen wird (vgl. VGH BW, B.v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7 ff.;… OVG LSA, B.v. 30.5.2007 - 2 M 153/07 - juris Rn. 7;… VG Stuttgart, B.v. 27.5.2005 - A 12 K 10767/05 - juris Rn. 9 m.w.N.;… VG Minden, B.v. 2.3.2008 - 7 L 159/08 - juris Rn. 11 ff. und 16).

• VG Hamburg, 22.02.2023 - 21 K 5877/16

  Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Kosten für eine Abschiebung (wegen …

  Die nachträgliche Benennung oder Konkretisierung des Zielstaats einer Abschiebung i.S.v. § 59 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) muss in Form eines Verwaltungsakts ergehen (…Anschluss an OVG Magdeburg, Beschl. v. 30.5.2007, 2 M 153/07, juris Rn. 7;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 24.10.2022, 2 M 74/22, juris Rn. 11; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.9.2007, 11 S 1684/07, juris Rn. 11;… OVG Münster, Beschl. v. 13.1.2020, 19 A 2730/19.A, juris Rn. 3 ff.;… entgegen VG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2009, 4 E 2704/09, juris Rn. 2).(Rn.47).

  Denn eine Abschiebung in einen Staat, der nicht durch eine ordnungsgemäße Zielstaatsbestimmung bezeichnet worden ist, ist rechtswidrig (vgl. zu diesem Rechtswidrigkeitszusammenhang VGH Mannheim, Beschl. v. 13.9.2007, 11 S 1684/07, juris Rn. 7;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 13.8.2008, 2 L 12/08, juris Rn. 4 f.).

  b) Die nachträgliche Benennung oder Konkretisierung des Zielstaats muss allerdings in Form eines Verwaltungsakts ergehen (…so ausdrücklich auch OVG Magdeburg, Beschl. v. 30.5.2007, 2 M 153/07, juris Rn. 7;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 24.10.2022, 2 M 74/22, juris Rn. 11; VGH Mannheim, Beschl. v. 13.9.2007, 11 S 1684/07, juris Rn. 11;… OVG Münster, Beschl. v. 13.1.2020, 19 A 2730/19.A, juris Rn. 3 ff.;… VG Bayreuth, Urt. v. 14.7.2006, B 5 K 06.30023, juris Rn. 44;… VG Schleswig, Urt. v. 23.1.2014, 4 A 281/12, juris;… GK-AufenthG/Funke-Kaiser, 127. EL September 2022, § 59 AufenthG Rn. 82.1; a.A. wohl OVG Hamburg, Beschl. v. 30.12.2010, 1 Bs 285/10, n.v.;… VG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2009, 4 E 2704/09, juris Rn. 2; VG Hamburg, Beschl. v. 25.6.2018, 2 E 3098/18, n.v., wonach jedenfalls kein förmlicher Bescheid erforderlich sein soll).

• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2007 - 11 S 561/07

  Zum Streitwert bei Anfechtung einer isolierten Abschiebungsandrohung - zur …

  Da weder die Ausländerbehörde noch gegebenenfalls das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ohne entsprechende Anhaltspunkte gehalten ist, Abschiebungsverbote hinsichtlich aller Staaten der Welt zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.12.2001 - 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267), andererseits die Abschiebung effizient durchgeführt werden soll, sobald ein geeigneter Zielstaat ermittelt wurde, ist in der Abschiebungsandrohung zunächst selbst der Hinweis auf Abschiebung "in den Herkunftsstaat" möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343) und hat der Gesetzgeber den allgemeinen Hinweis auf andere mögliche Zielstaaten in § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG geregelt (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 44 sowie Senatsbeschluss vom 13.09.2007 - 11 S 1684/07 -).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 19 A 2730/19

  Allgemeiner Hinweis auf die Möglichkeit einer Abschiebung in andere …

  BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42.99 -, BVerwGE 111, 343, juris, Rn. 14 (zu § 50 Abs. 2 des früheren AuslG); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. September 2007 - 11 S 1684/07 -, juris, Rn. 7; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -, BVerwGE 150, 29, juris, Rn. 35.

  VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. September 2007, a. a. O., Rn. 7.

• VG Oldenburg, 06.05.2022 - 6 A 571/21

  Usbekistan: Interner Schutz bei innerfamiliärer Bedrohung; Keine Verfolgung wegen …

  Der Hinweis, dass ein Ausländer in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, hat zwar Schutz- und Warnfunktion, weist selbst aber keinen regelnden Charakter auf (VGH Mannheim, Beschluss vom 13. September 2007 - 11 S 1684/07 -, juris Rn. 7).

  Er soll dem Ausländer lediglich klarmachen, dass er ohne erneute Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden (an deren) Staat abgeschoben werden kann (VGH Mannheim, Beschluss vom 13. September 2007, a.a.O., Rn. 7).Wenn die Abschiebung in einen weiteren Staat bereits mit dem den Asylantrag ablehnenden Bescheid hätte angedroht werden sollen, hätten dies im Rahmen der Abschiebungsandrohung geschehen können, welche auch mehrere Ziel staaten enthalten kann (…vgl. Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 2020, § 59 Rn. 50).

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 11 S 1771/08

  Abschiebung in das Kosovo bei Abschiebungsandrohung nach "Bundesrepublik …

  Zwar darf ein Ausländer auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich so lange nicht in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Zielstaat abgeschoben werden, bis auch dieser andere Staat durch Konkretisierung des Hinweises gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG 1990 bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG als Zielstaat der Abschiebung ordnungsgemäß bezeichnet ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13.09.2007 - 1 S 1684/07 - VBlBW 2008, 32).
• OVG Thüringen, 14.07.2023 - 4 EO 365/23

  Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Konkretisierung der …

  Denn bei der durch Ziff. 3 Satz 1 des Tenors des angefochtenen Bescheides erfolgten Ergänzung bzw. Konkretisierung der in Ziff. 5 Sätze 1 und 2 des Bescheides des Bundesamtes 14. November 2016 ausgesprochenen Abschiebungsandrohung (statt "Herkunftsstaat" nunmehr "Armenien") handelt es sich - im Gegensatz zum bloßen Hinweis nach Ziff. 3 Satz 2 des Bescheidtenors auf andere aufnahmebereite Staaten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 7) - um einen den Antragsteller belastenden, teilbaren und daher selbständig mit Rechtsbehelfen angreifbaren Verwaltungsakt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 42/99 -, BVerwGE 111, 343-349, Rn. 14).

  Daher entscheidet im Falle eines Asylverfahrens - auch nach dessen bestandskräftigem Abschluss - ausschließlich das Bundesamt über Abschiebungshindernisse und damit über die Zielstaatsbestimmung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2006 - 1 C 14/05 - juris Rn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 8 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 4. Januar 2023 - 22 L2538/22 - juris Rn. 24 ff.; VG Berlin…, Beschluss vom 17. März 2020 - 33 L 29/20 A - juris Rn. 24;… BeckOK-AuslG § 34 Rn. 32 ff.;… Bergmann/Dienelt, AufenthG § 59 Rn. 45;… Funke-Kaiser, AufenthG II § 59 Rn. 83; II § 72 Rn 10;… offen gelassen in: BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2000 - 9 C 42/99 - juris Rn. 14 und OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 13. August 2008 - 2 L 12/08 - juris Rn. 7 f.;… widersprüchlich: Hofmann, Ausländerrecht, 2023, § 59 AufenthG Rn. 19 f.).

• VGH Bayern, 13.12.2016 - 20 B 15.30049

  Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits erfolgter …

  Dies folgt aus § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG, wonach die Abschiebungsandrohung zwar mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden soll, dies aber nicht zwingend ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 13.9.2007 - 11 S 1684/07 - juris Rn. 10;… Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, § 24 AsylG, Rn. 13).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2008 - 2 L 12/08

  Rechtswidrigkeit der Abschiebung in einen anderen Staat als in den in der …

  Es mag zutreffen, dass die erforderliche Konkretisierung des Zielstaats nicht durch Ergänzung oder Modifizierung der Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt erfolgen muss (in diesem Sinne allerdings: VGH BW, Beschl. v. 13.09.2007 ­ 11 S 1684/07 ­, VBlBW 2008, 32; Funke-Kaiser in: GK- AufenthG, § 59 RdNr. 58).
• VG Schleswig, 09.09.2016 - 10 A 336/16

  Bulgarien als sicherer Drittstaat

  Auch die Prüfung etwaiger zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote in Bezug auf andere Staaten als das Herkunftsland fällt in die Zuständigkeit des Bundesamtes, da dies Folge der durch den Asylantrag bewirkten allgemeinen Verfahrenskonzentration ist (§ 5 Abs. 1 Satz 2, § 24 Abs. 2 AsylG; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2007 - 11 S 1684/07 - Juris-Rn. 9 f., BVerwG…, Beschluss vom 23.11.1999 - 9 C 3.99 - Buchholz 402.25 § 71 AsylVfG Nr. 5, Juris-Rn. 2).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2019 - 4 MB 16/19

  Erteilung einer Wohnsitzauflage aufgrund vollziehbarer Ausreisepflicht
• VG Lüneburg, 22.10.2008 - 1 B 55/05

  Zielstaat, Austausch; Abschiebung; Guinea; Elfenbeinküste; Korruption; …
• VG Kassel, 25.06.2020 - 5 K 4122/17

  Die Verhältnisse im Westjordanland führen weder zu einer flüchtlingsrechtlich …
• VG Düsseldorf, 04.01.2023 - 22 L 2538/22
• VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 7 K 10.30437

  Die fehlende Auswertungsfähigkeit von Fingerabdrücken angeblich somalischer …
• LG Bielefeld, 02.12.2016 - 23 T 584/16
• VG Schleswig, 01.06.2020 - 13 A 147/20

  Asylrecht - sicherer Drittstaat Norwegen - Verhältnis der deutschen …
• VG Schleswig, 08.06.2016 - 10 A 52/15

  Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen sicheren Drittstaat …
• VG Darmstadt, 14.11.2013 - 5 L 604/13

  Ausweisungsschutz eines langfristig Aufenthaltsberechtigten; Ausweisungsschutz …
• VG Schleswig, 02.01.2019 - 13 A 960/18
• VG Hannover, 15.04.2019 - 3 B 1256/19

  Anordnung der sofortigen Vollziehung; Auswechslung der Zielstaatsbezeichnung; …
• VG München, 02.03.2016 - M 17 S 15.31484

  Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VG Neustadt, 05.03.2010 - 1 L 203/10

  Ergänzung der rechtskräftigen Abschiebungsandrohung um einen …
• VG Frankfurt/Main, 02.10.2009 - 8 L 4128/08

  Beteiligung des Bundesamts für Migration und ausländische Flüchtlinge bei der …
• VG Dessau, 27.11.2007 - 3 A 271/06

  Verfahrensrecht, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse, Abschiebung, …
• VG Schleswig, 09.11.2020 - 1 B 113/20

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Berlin, 17.03.2020 - 33 L 29.20
• VG Göttingen, 24.09.2018 - 2 B 379/18

  Abschiebungsandrohung; Kein Rechtsschutz nach § 123 VwGO; Nachträgliche …
• VG München, 25.02.2016 - M 17 S 15.31389

  Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VG Bayreuth, 21.06.2022 - B 6 E 22.286

  Erfolgreicher Eilantrag auf Duldung für drei Monate
• VG Augsburg, 19.11.2013 - Au 6 K 13.30323

  Aserbaidschanischer Volkszugehöriger angeblich iranischer Staatsangehörigkeit; …
• VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08

  Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, abgelehnte Asylbewerber, Bundesamt, …
• VG Bayreuth, 09.09.2019 - B 6 K 19.496

  Ausbildungsduldung für Armenierin
• VG Münster, 31.03.2008 - 8 L 223/08

  Vorliegen einer hinreichenden Grundlage in einer vorhandenen …
• VG Schleswig, 23.01.2014 - 4 A 281/12